Wer Beamtin oder Beamter werden will, muss „die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“. So sagt es Paragraf 7 des Beamtenstatusgesetzes. Engagiert sich eine Person innerhalb einer Organisation, deren Ziele ganz anders gelagert sind, nämlich eine islamistische Staats- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Scharia zu errichten, so passt dieses Engagement so gar nicht zu den für Beamte geltenden Vorgaben. Eine solche Person kann daher nicht Beamtin oder Beamter werden. Eben dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 30. Juli 2026 (Aktenzeichen Az. 12 K 8295/25).

Der russische Angriffskrieg forderte im vergangenen Monat so viele zivile Todesopfer auf ukrainischer Seite wie seit Jahren nicht mehr. Die Zahlen zeugen von einer weiteren Gewalteskalation.

Die mit großem politischem Nachdruck auf den Weg gebrachte bayerische Homöopathiestudie ist endgültig beendet. Während der Start des Projekts noch politisch selbstbewusst mit der (unhaltbaren) Perspektive verbunden war, einen Beitrag zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu leisten, fand sein Ende nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Abschlussbericht wurde im europäischen Studienregister hinterlegt. Auf der Fußmatte der Hintertür sozusagen.

Ein Toleranz-Biedermeier breitet sich aus und drängt freiheitliche Ideale in den Hintergrund. Ausgerechnet die ideellen Nachfahren von Verfechtern der Freikörperkultur wollen diese nun nicht mehr dulden. Ein Fallbeispiel aus Nürnberg.

Immer wieder machen öffentliche Skandale darauf aufmerksam: Demokratiefeinde nicht nur von rechts attackieren staatliche Institutionen. Eine allgemeine Darstellung und Erörterung dazu fehlte bislang. Zwei Politikwissenschaftler, Tom Mannewitz und Tom Thieme, legen dazu eine gemeinsame Studie vor: „Heimliche Übernahme. Angriff der Demokratiefeinde auf Justiz, Polizei, Schule und Verwaltung“.